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Ich habe 2021 zufällig einen alten Artikel von mir im WWW gefunden und den diesen hier weitgehend eingefügt. 

Als ich  Anfang der 1970ger Jahre in die F.D.P. eintrat, hatte ich von der Existenz der Sozial Liberalen Jugend noch nie etwas gehört. Das änderte sich aber, als ich in Kontakt mit Mitgliedern des Jugendverbandes kam. Nach einiger Zeit und gründliche Informationen trat ich dem Jugendverband bei und war dann Mitglied der Sozialen Liberalen Jugend bis zum Fusionskongress 1972. Da ich über lange Zeit intensiven Meinungsaustausch mit intellektuellen Vordenkern des Verbandes hatte (was Diskussionen über das Braunschweiger Manifest einschloss) und später „Funktionär“ in der SLJ -geprägten Sektion Braunschweig-Wolfenbüttel der Jungdemokraten war, ist dieser Artikel sicher nicht frei von eigenen politischen Vergangenheiten und Ansichten.

Hinzu kommt, dass ich auf kirchlichen Tagungen ebenfalls Kontakt zu den weiter unten genannten „Unterwanderern“ hatte.

Das faktisch auslösende Ereignis zur Gründung der SLJ war der Beschluss der Niedersächsischen Jungdemokraten im September 1970 (Antrag 13: "Zerschlagung der Diktatur der Bourgeoisie" durch Errichtung der Diktatur des Proletariat.

Vorangegangen waren Versuche so genannter K-Gruppen, u.a. die Jungdemokraten zu unterwandern. Ich selber hatte im kirchlichen Bereich meine eigenen Erfahrungen und intellektuellen Auseinandersetzungen. So wäre ich z.B. auf einer Tagung oder Schulung im Harz beinahe „Opfer“ einer „Gehirnwäsche „ geworden, ausgerechnet mit einem Referat (wie ich zugestehen muss einem sehr geschicktem) über Manipulation sollten ich und einige andere manipuliert werden. In einer Pause kamen wir zu dritt dann aber zur Besinnung. Danach versuchten wir die Manipulation des Referenten zu entlarven. In welchem Maß dies gelungen ist, ist mir heute nicht mehr gänzlich in Erinnerung, wenn es überhaupt damals einschätzbar war.

So kam es im (wohl etwa) November 1970 zur Gründung der SLJ, die erste Fassung der Satzung des Landesverbandes Niedersachsens der Sozial Liberalen Jugend stammt vom 1. November 1970 

"Die Sozial Liberale Jugend (Erste Satzung November 1970) grenzte sich vor allem inhaltlich von den Positionen der Niedersächsischen Jungdemokraten durch das Braunschweiger Manifest ab. Dies wird durch folgenden Abgrenzungen deutlich

• die liberale Auffassung, dass „Demokratie Ziel des politischen Kampfes sein und auch Methode, soweit die herrschenden Rechtszustände Veränderungen mit demokratischen Kampfmitteln zulassen,“ gegenüber Revolution
• aus der favorisierten politisierenden Basisarbeit im Gegensatz zur „Kaderbildung“
• permanente Emanzipation der Masse statt Revolution

Auf diesem Hintergrund sind zumindest Teile des Braunschweiger Manifests erklärbar. Es setzt zum Teil klare Abgrenzungen zum Kommunismus und Sozialismus (aber auch zur F.D.P.), definiert andererseits aber auch Liberalismus anders als Freund und Feind desselben.

„Liberalismus“ so das Braunschweiger Manifest „wird hier verstanden als ein politisches Prinzip, das darauf gerichtet ist, konkrete Unfreiheiten in einer Gesellschaft zu beseitigen und dem einzelnen Menschen Selbstbestimmung bei der Gestaltung seines persönlichen Lebens und Mitbestimmung bei der gesellschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen.

So verstandener Liberalismus ist also keine für alle Zeiten und Länder anwendbare Doktrin, sondern muß jeweils als Bemühen um Befreiung in einer bestimmten Epoche, in einem bestimmten Land, für bestimmte soziale Gruppen konkretisiert werden.“

Nachdem Manchester-Liberalismus, Arbeiterbewegung und antikoloniale Unabhängigkeitsbewegungen bewertet werden (bitte nachlesen) wir die Aufgabe liberaler Politik formuliert:

“Liberale Politik heißt also permanente Emanzipation von jeder Fremdbestimmung, die als historisch überholt erkannt worden ist (Negativdefinition) und Erkämpfung und Ausübung der Freiheit zur individuellen und gesellschaftlichen Selbstbestimmung (Positivdefinition). Der Liberale sieht Politik an als die Aufgabe der Selbstverwirklichung des Menschen in der gesellschaftlichen Entwicklung.“

Der Liberalismus-Definition vorausgeschickt wird eine

Das Braunschweiger Manifest macht zunächst eine bürokratische Führungsschicht aus, die zur Lenkung der Gesellschaft unentbehrlich ist, aber herrscht.

„Ihre Herrschaft beruht nicht primär auf physischer Staatsgewalt oder Besitz an Produktionsmitteln, sondern eben auf ihrer Funktionsfähigkeit bei der Lenkung von Wirtschaft und Gesellschaft. Zu ihr zählen: Besitzer und Management großer Unternehmen, Ministerialbürokratie und sonstige administrative Führungskräfte, Gewerkschaftsführungen und leitende Funktionäre anderer Verbände, Meinungsmacher, Partei- und Kirchenführer.“

Der Antagonismus zweier Klassen (Bourgeoisie und Proletariat) wird als nicht mehr prägend beschrieben, der Klassenkampf als „aufgelöst in permanente Auseinandersetzungen um die Verteilung des Sozialproduktes.“ Allerdings wird eingeräumt, dass es „Ruinen der Klassenstruktur“ gibt die nachwirken.

Auch wird nicht kritiklos das Pluralismus-Modell übernommen, da der wirtschaftlichen Führungsschicht ungleich mehr Einfluss hat als andere Gruppen zugeschrieben wird.

Diese (etwas umfangreichere als hier verkürzt dargestellte [daher bitte nachlesen]) Analyse muss sicher auch auf dem Hintergrund der politischen Diskussion in der 1970gern Jahren (als Folge von 1968) betrachtet werden. Eine Gruppe junger Liberaler, einerseits „verwickelt“ in eine (auch marxistisch beeinflusste) Gesellschaftsdiskussion innerhalb der außerparlamentarischen Opposition (APO), aber auch eingebunden in eine Diskussion um die Erneuerung des Liberalismus –Begriffes in der F.D.P. (Freiburger Thesen), sind die Antworten der anderen zu einfach und formuliert eine eigenständige Position. Es mag hingestellt sein, ob auch diese Analyse „zu einfach“ ist, ab das Ausmachen der bürokratischen Führungsschicht (nicht unähnlichen den leitenden Angestellten, die in der Diskussion der Freiburger Thesen eine Rolle spielten) als gesellschaftlich notwendige, aber in ihrer Wirkung demokratie-schädlich, habe ich zumindest so an keiner anderen Stelle gefunden. Hier liegt eine der Stärken des Braunschweiger Manifests.

Demokratischer Wandel, Revolution, Putsch

Das Braunschweiger Manifest sieht als entscheidendes Problem bei der „Verwirklichung von Demokratie“ die „gesellschaftliche Kontrolle der Fortentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.“

Ich betone es geht um Verwirklichung von Demokratie, also wird vorausgesetzt, das Demokratie noch nicht (umfassend) wirklich ist.

Aber, so wird weiter festgehalten, nach liberaler Auffassung muss „Auffassung Demokratie Ziel des politischen Kampfes sein und auch Methode, soweit die herrschenden Rechtszustände Veränderungen mit demokratischen Kampfmitteln zulassen.“

Hier stoßen wir auf ein Problem, dass in teilweise nächtelangen Diskussionen innerhalb der Szene, die sich der APO zugehörig oder nahe stehend empfand, in der 1970ger Jahren geführt wurde: Wie müssen gesellschaftliche Rechtszustände beschaffen sein, dass sie (keine) Veränderungen mit demokratischen Mitteln zulassen.

Sicher war, (und da waren auch weite Teile der nicht zur APO und ihrem Umfeld zählenden Gesellschaft gleicher Meinung) die gewaltsame Beseitigung des Hitler-Regimes ist legitim. Der Putschversuch der Generäle um Claus Graf Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 und die damit verbundene beabsichtigte Tötung (Attentat) wird auch heute als legitim angesehen, die Putschisten als Helden geehrt. Ob sie Demokraten waren und eine Demokratie anstrebten sei in diesem Zusammenhang dahingestellt.

Strittig war zum Beispiel, ob Widerstand gegen den Bau von Atomanlagen, von dem „man“ sich mich persönlich bedroht fühlt, Notwehr ist und nicht-demokratische Mittel zulässt. (Ich habe eine ganze Nacht damit verbracht, einen [ehemals] politischen Freund und Mitstreiter vom Gegenteil zu überzeugen.)

Hoch intellektuell ging es bei der Frage: „Was tun wenn Ulrike vor der Tür steht“, die ich im Zusammenhang mit der Baader-Meinhof-Gruppe problematisieren werde.

Deutlich wurde zumindest in meinem liberalen (freisinnigen) Umfeld: Die Entscheidung, ob nicht demokratische Mittel anzuwenden sind, muss jeder für sich selber fällen, dass schließt eine Positionierung zu Personen, die andere Entscheidung treffen ein.

Vielleicht erleuchtet folgendes Zitat aus dem Braunschweiger Manifest:

„Liberalismus wird hier verstanden als ein politisches Prinzip, das darauf gerichtet ist, konkrete Unfreiheiten in einer Gesellschaft zu beseitigen und dem einzelnen Menschen Selbstbestimmung bei der Gestaltung seines persönlichen Lebens und Mitbestimmung bei der gesellschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen.“

Die SLJ setzt aber vor allem auf Politisierung, „massenhafte Aufklärung", Entwickelt wurde dafür die:

Diese Strategie soll bewirken, dass die Manipulation der herrschenden Bürokratischen Führungsschicht enttarnt wird. Politisierung soll „zuerst die Schaffung oder Verstärkung eines punktuellen kritischen Bewußtseins bedeuten: Verdeutlichung des dumpfen Gefühls weiter Bevölkerungskreise, "verschaukelt" zu werden (Landtag schafft sich steuerfreie Altersversorgung, Konjunktursteuerung durch unverzinste Steuervorauszahlung). Im weiteren gilt es, gegebene Anlässe zur Durchführung von Aktionen zu nützen (Umsetzung der Fahrpreiserhöhung in Ustra-Aktionen). Aufgabe fortgeschrittener Basisarbeit wird es sein, eine Planung und Steigerung der Anlässe und Aktionen zu entwickeln.“

„Eine Basisgruppe muß versuchen, die konkreten Mißstände in Gesellschaftskritik und Reformvorschläge zu verarbeiten; Sie ist damit Keimzelle emanzipatorischer Entwicklung der Gesellschaft.“

Die so verstandene Basisarbeit wird abgegrenzt gegen Kaderarbeit, bei der „im Gegensatz zur ansatzweisen Politisierung möglichst vieler … die intensive Schulung relativ weniger im Vordergrund“ steht, die dann (bzw. nach einer erfolgreichen Revolution) als selbsternannte Avantgarde vorübergehend „eine "Erziehungsdiktatur" oder "Diktatur des Proletariats". Die dann Herrschenden prägen sich alsbald aufgrund gesellschaftlicher Notwendigkeit als bürokratische Führungsschicht heraus. Diese Führungsschicht ist nicht in der Lage, die Gesellschaft "von oben" durchgreifend zu demokratisieren, da politisches Bewußtsein der Massen fehlt. Die trotz der Revolution unaufgeklärten Massen sind nach wie vor nicht fähig, "von unten" eine Demokratisierung gegen die Führungsschicht zu erzwingen.

Kaderarbeit versucht, die Lenkung (Manipulation) der Massen umzupolen – emanzipatorische Basisarbeit hingegen versucht, diese Lenkung durch bewußtes Handeln der Massen zu überwinden. Sie ist langfristig darauf angelegt, eine aufgeklärte Bevölkerungsmehrheit zu schaffen, deren Interessen dann die Kraft haben, sich formal systemimmanent durchzusetzen.

Wer also Emanzipation der Massen und Demokratie in der Gesellschaft will ist auf die Strategie der beiden Wege mit ihrer aufklärerisch verstandener Basisarbeit verwiesen.“

Auch hier wirkt sicher die Vorgeschichte der SLJ-Gründung, liberale Emanzipation wird gegen Kader-Gruppen-Strategie abgegrenzt.

Als zweiter der beiden Wege soll die Mitwirkung in Institutionen beschritten werden, „da Institutionen auf unserer Gesellschaftsstufe nicht abgeschafft werden können,“ sie müssen langfristig demokratisiert werden.

Aber auch hier die Abgrenzung, im Besonderen zur Chaosstrategie:

„Ein Verzicht auf erreichbare Machtanteile hieße, militant reaktionären Bestrebungen das Feld zu überlassen - wäre also Katastrophen-Strategie; Mitwirkung hingegen kann auch die Arbeit an der Basis rechtlich absichern und unter Umständen materielle Vorteile erreichen.“

"Die Sozial Liberale Jugend (Erste Satzung November 1970) grenzte sich vor allem inhaltlich von den Positionen der Niedersächsischen Jungdemokraten durch das Braunschweiger Manifest ab. Dies wird durch folgenden Abgrenzungen deutlich

• die liberale Auffassung, dass „Demokratie Ziel des politischen Kampfes sein und auch Methode, soweit die herrschenden Rechtszustände Veränderungen mit demokratischen Kampfmitteln zulassen,“ gegenüber Revolution
• aus der favorisierten politisierenden Basisarbeit im Gegensatz zur „Kaderbildung“
• permanente Emanzipation der Masse statt Revolution

Das Verhältnis zur F.D.P. wird durch folgendes Zitat aus dem Braunschweiger Manifest deutlich: „Die Transformation der F.D.P. wird allenfalls durch eine Umwandlung der Mitgliederstruktur geschehen, nicht durch umstürzende Parteitagsresolutionen.“

 Aus dieser Strategie folgt die:

dem drei Bereiche Arbeitsaufgaben stellen: „die Basis, die Institutionen und die Existenz als Verband.“

Basisarbeit soll aufgrund der in den Lebensbereichen erfahrenen Herrschaftsverhältnisse kritisches Bewusstsein schaffen, wird in erster Linie begleitend, nicht Mitglieder werbend sein.

Allerdings wird auf eine eigenständige Verbandsarbeit als notwendig erachtet, „um die Grundlagen zuschaffen, von denen aus die "beiden Wege" der Wirkung gegangen werden sollen. Verbandsarbeit soll hierbei Information und Diskussion über politische Probleme (Volkshochschul-Funktion.) umsetzen in Entwicklung von Konzeption und Strategien und in praktisches Handeln. Eine so verarbeitete Verbandsmeiniaig kann sich äußern in öffentlichen Veranstaltungen, Aktionen, Presseerklärungen, Denkschriften, Parteianträgen. In Großstädten wird die punktuelle Beteiligung an Demonstrationen und Kampagnen, die von andere initiiert wurden, möglich und sinnvoll sein, während in der Provinz APO-Funktionen erfüllt werden müssen.“

Die Arbeit in Institutionen wird wie folgt eingeleitet: „Politische Rechte soll man wahrnehmen, Aufklärung leisten, wo immer dies möglich ist. Sind Mitglieder auch in Gewerkschaften, kirchlichen oder sonstigen Jugendgruppen oder der F.D.P. tätig, so sollen sie jedenfalls Zellen bilden mit dem Ziel der Demokratisierung jener Institutionen.“

Hier wird das Verhältnis zur F.D.P. deutlich, sie ist eine von mehrere Institutionen, in denen Verbandsmitglieder mitwirken. Auch sie soll demokratisiert werden.

Das macht das Verhältnis des Sozial Liberalen Jugend und (zumindest nach der Wieder-Fusion 1972) der Deutschen Jungdemokraten (DJD) zur „Mutterpartei“ deutlich.

Abschließend werden diesem Verhältnis im Braunschweiger Manifest mehrer Absätze gewidmet: 

„Mehrfach wurde schon angedeutet, daß kritische Kooperation mit der F.D.P. für richtig gehalten wird. Diese Haltung gründet auf drei Thesen:

1.  Eine Revolution ist nach der dargestellten Gesellschaftsanalyse illusionär und nicht wünschenswert; die für notwendig gehaltenen politischen Veränderungen können sich nur nach "massenhafter Aufklärung" durch Reformen vollziehen.
2.  In dem Prozeß politischer Willensbildung und Entscheidungen bleiben Parteien und Parlament die wensentlichen Schaltstellen also wirkt ein Rückzug daraus faktisch als Festigung bestehender Mißverhältnisse; stattdessen muß versucht werden, soviel Demokratisierung wie möglich zu betreiben.
3. Die F.D.P. erhebt den Anspruch auf Demokratie (D.) und Liberalismus (F.) und kann sich dem schwieriger entziehen als andere Parteien; Die F.D.P. hat eine gewisse Tradition innerparteilicher Demokratie und ist Einflüssen offener; die Entwicklung der letzten Jahre zeigt die Tendenz zu einer progressiven Programmpartei; als kleine Nichtvolkspartei unterliegt die F.D.P. nicht so unentrinnbar dem integrativen Trend dieser Gesellschaft.

Ein besonderes Verhältnis des Verbandes zur F.D.P. kann nur sinnvoll sein, um eine Transformation dieser Partei zu einer links-liberalen-sozialprogressiven Programmpartei zu betreiben.

Nach aller bisherigen Erfahrung ist dies eine Nach aller bisherigen Erfahrung ist dies eine (nicht die wichtigste!) Aufgabe dafür in Frage kommender Kreisverbände - nicht höherer Ebenen.

Die Transformation der F.D.P. wird allenfalls durch eine Umwandlung der Mitgliederstruktur geschehen, nicht durch umstürzende Parteitagsresolutionen.

Politische Arbeit sollte in allen Bereichen basisorientiert sein.

Anmerkungen zur Darstellung des Braunschweiger Manifests

Das vorstehende verkürzt und kommentiert das Braunschweiger Manifest aus meiner heutigen Sicht

Es gibt meines Wissens nur wenige (liberale) Organisationen, die sich aufgelöst haben. Der Liberale Studentenbund Deutschlands (LSD) 1969 (siehe Wikipedia), der Liberale Hochschulverband  und die Sozial Liberale Jugend Niedersachsens (SLJ) , die mit den Jungdemokraten 1972 refusionierte, gehörten dazu.